Reden

SITZUNG AM DIENSTAG, 02.07.2002

Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

Fiebiger (GUE/NGL) - Herr Präsident! Die Rückverfolgbarkeit der Nahrungsmittel vom Feld bis zur Ladentheke ist ein muss. Parallel dazu muss es für die Produzenten einen freiwilligen Weg für eine transparente Qualitätssicherung geben, auf dem den Millionen Verbrauchern eine hohe Sicherheit garantiert wird. Leider ist die Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten noch zu unterschiedlich und zu unübersichtlich ist. Ohne strenge Auflage und Kontrolle wird es nicht gehen, wobei jeglicher Missbrauch bei der Etikettierung auszuschalten ist. Die Verbraucher fordern natürliche Lebensmittel und sind gegen den Einsatz jeglicher Technologie bei der Lebensmittelerzeugung. Die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit garantieren nicht automatisch Sicherheit. Die größte Gefahr liegt in den Zulassungsverfahren genetisch veränderter Organismen in den Lebensmittelketten der Gemeinschaft, wenn diese im Widerspruch zu den allgemeinen Produktsstandards des WTO- Regelwerks stehen.

Die Vorhabenplanungen der Europäischen Kommission über die Reform der GAP verdichten sich täglich. Die angedachten Veränderungen sind eine an die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedstaaten und an deren Interessenverbände gerichtete Provokation. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft zu einer Art "Beschäftigungsgesellschaft" umfunktioniert, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme mehr an Bedeutung gewinnen als die gute fachliche Praxis. Die Neuauflage über die Größendegression gehört in die Rubrik von politischen Fehlentscheidungen und ist deshalb unakzeptabel. Der vorliegende Bericht schaut weit in die Zukunft. Das sollte eine Reform auch von sich behaupten können.

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