Reden

SITZUNG AM DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 2002

Abstimmungserklärung zum Thema:
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, Klimaänderung


Fiebiger (GUE/NGL), schriftlich. - Der Abbau der Agrarexportsubventionen und die Hemmnisse der Nahrungsmittelexporte aus den Entwicklungsländern ermöglichen den Ländern des Südens eine gerechte Beteiligung am Welthandel.

Dabei wird das Verhältnis zwischen Handel, Umweltschutz und Entwicklung, welches aus der EU-Agrarpolitik resultiert, häufig überschätzt. Störungen auf den Agrarmärkten beziehen sich auf wenige Erzeugnisse und sollten deshalb auf ihre Wirkungen für eine nachhaltige Entwicklung überprüft werden.

Handlungsbedarf besteht jedoch darin, dass bei den WTO-Verhandlungen die sogenannten nicht handelsbezogenen Anliegen stärker vorangetrieben werden müssen. Dem Verbraucherschutz - Umwelt - Tierschutzstandards darf die WTO nicht länger ausweichen. Dazu gehört auch, die Entwicklungsarbeit der EU-15-Mitgliedstaaten, wie mehrfach formuliert, umzusetzen.

Die Beschlüsse von Doha (Handel) und Monterrey (Finanzen) sollten sofort eingehend überprüft werden.
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