Reden

SITZUNG AM DIENSTAG, 17. DEZEMBER 2002

Abschlussbericht Maul- und Klauenseuche


Fiebiger GUE/NGL): Herr Präsident, der heute im Europäischen Parlament zu behandelnde Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche wird von mir als Mitglied dieses Ausschusses sehr positiv bewertet. Der Berichterstatter har in fairer und geschulter Form den Abschlussbericht erarbeitet. Die fachliche Beratung in den vielen Anhörungen war geprägt von dem Konsens, sich gegen den Seuchenzug zu stellen.

In Anbetracht der weltweiten Verbreitung der Maul- und Klauenseuche ist unter den Bedingungen der fortschreitenden Globalisierung und der Liberalisierung, das heißt, wegen des international bereits sehr ausgeweiteten und zunehmenden Handels und des Personenverkehrs mit einer wachsenden Gefahr für die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus den Seuchengebieten in die Europäische Union zu rechnen.

Während früher 3 Typen der MKS auf dem europäischen Kontinent verbreitet waren, die durch eine Flächenimpfung mit Erfolg bekämpft werden konnten, ist Europa heute mit der Gefahr der Einschleppung einer Vielzahl von Seuchenstämmen konfrontiert. Das Problem hierbei ist, dass die Impfung - ähnlich wie bei der Grippe- nur wirkt, wenn der verwendete Impfstamm weitgehend mit dem Seuchenstamm übereinstimmt. Prophylaktische Impfungen gegen Virenstämme machen wenig Sinn, da man vorher nicht wissen kann, welcher konkreter MKS- Virus eingeschleppt wird.

Sinn macht dagegen die im Bericht befürwortete Durchführung einer Notimpfung für den Seuchenfall, was natürlich die zügige Ermittlung des konkreten Seuchenstammes voraussetzt. Dieser Standpunkt ist umstritten. Aber ohne eine erfolgreiche Seuchenbekämpfung in den Ausgangsseuchengebieten sehe ich zurzeit bei dem derzeitigen Stand der Forschung keine Alternative und Möglichkeit. Ich betone, dass die Notimpfung der Verhinderung der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche dienen soll.

Deshalb hat meine Fraktion auch den Antrag eingebracht, eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der MKS im Rahmen der FAO auszuarbeiten. In den vielen Gespräche mit Viehzüchtern, mit den Vertretern von Behörden und Verbänden sowie mit zutiefst verunsicherten und aus ethischen Gründen empörten Bürgen wurden die Forderungen an die Politik klar formuliert. Dazu gehört, dass der ausufernde Lebendviehtransport quer durch Europa endlich durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden muss. Das ist keineswegs nur ein Tierschutzproblem, sondern gerade auch ein Seuchenschutzproblem.

Die Gemeinschaft muss unter bestimmten Bedingungen in nationale Bekämpfungsstrategien eingreifen, zumal jedes EU-Land dem gemeinsamen Binnenmarkt angehört und wichtige Beziehungen zu Drittländern unterhalten kann. Alle Mitgliedstaaten müssen über ausreichend gut qualifiziertes Veterinärpersonal zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen verfügen. Die Fragen im Zusammenhang mit der Notimpfung gegen MKS und der weiteren Nutzung geimpfter Tiere sollten weiter wissenschaftlich untersucht werden. Es ist nicht vertretbar, 10 Millionen Tiere letztlich sinnlos zu töten, wenn es ethisch und ökonomisch bessere Verfahren geben wird.

Letztlich erwarte ich von der Kommission Vorschläge für einen besseren Rechtsschutz der Betroffenen, um die hohen finanziellen Verluste und die Folgeschäden in den Regionen auszugleichen.

Abschließend möchte ich bemerken, dass ich mir bei der Überprüfung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine große Öffentlichkeit wünsche, und das nicht nur in schwersten und düsteren Krisenzeiten.

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