Reden

SITZUNG AM 09. APRIL 2003

Gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen für Saatgut


Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Qualitätssicherungen in der Nahrungsmittelproduktion stellen an alle Beteiligten der Erzeugerkette höchste Anforderungen. Eine der Aufgaben besteht darin, solche Betriebsmittel einzusetzen, die für alle Marktbeteiligten sowie natürlich auch für die Verbraucher Transparenz und die Rückverfolgung sichern. Die Produktion von Saatgut ist ein weit verbreitetes Geschäft, und die Vermarktung ist in den Ländern durch amtliche Aufsichtsbehörden geregelt, und die Faktoren wie Sortenechtheit und den Herkunftsnachweis werden bestätigt.

Mit dem Bericht sollen Lücken geschlossen werden. Es gibt dafür eine Finanzhilfe von 1Million Euro, aber wie ich bereits sagte, es geht um ein umfangreiches Geschäft. Die Mittelbereitstellung von 1Million Euro zeigt mir, wie lange es dauern wird, die Vergleichsprüfung in diesem Sinne durchführen zu können. Für die genetisch veränderten Sorten gab es schon immer eine Kennzeichnungspflicht, und es ist Sache der Länder, mit den Schwellenwerten umzugehen. Das Problem der hier angesprochenen eigenen betrieblichen Saatgutvermehrung wird und soll durch besondere Nachbaugenehmigungen flexibel geregelt werden. Ich kann dem nur zustimmen. Hier gab und gibt es erhebliche Lücken. Die EU dürfte unter dem Aktionsplan Biowissenschaft und Biotechnologie das ganze komplexe Thema des Umgangs mit GVO auch in Bezug auf Saatgut ausführlich bearbeiten. Ich fordere an dieser Stelle, dass Wettbewerbsrecht und Wettbewerbswahlfreiheit in der landwirtschaftlichen Produktion beibehalten und nicht eingeschränkt werden. Das macht dieser Bericht zwar nicht, dennoch möchte ich noch einmal darauf hinweisen.
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