Reden

Sitzung am Dienstag, 10.Februar 2004

Benachteiligte Regionen dürfen nicht zu Reformverlierern werden


Rede zum Bericht über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der EU
Meine Fraktion und ich wollen, dass die Menschen aller Regionen Arbeit haben und damit leistungsgerechte Einkommen realisieren. Nur wenn dass gegeben ist, kann von einer sozialen Europäischen Union die Rede sein.

Zu Recht weist der Bericht darauf hin, dass es in der Union große Unterschiede in der Produktivität der Produktion gibt, und das, obwohl die klimatischen und andere natürliche Bedingungen für fast alle Erzeugnisse in Europa günstig sind. Die Hauptursachen für die Kostenentwicklung der letzten Jahre sind bekannt. Ich erwarte bei weiteren Reformen, dass die Kommission die von ihr beeinflussbare Kostenstruktur stärker berücksichtigt. Ich erwarte auch, dass die Tore geöffnet werden für mehr Investitionen, und ich habe die Hoffnung, dass die weitere Programmvielfalt einmal zu einer Vereinfachung und zu einer Klarsicht führt.

Wie auch in anderen Berichten wird darauf verwiesen, dass die Direktzahlungen an die Landwirte fest in der Einkommensbildung verplant sind und ohne den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen nicht einfach abzuschalten sind, wie es nach meiner Auffassung einige leider wünschen.
In Europa nimmt die Mehrfacharbeit in den ländlichen Gebieten zu, und deshalb ist jeder Euro, der nicht für Strukturplanung und Strukturentwicklung im ländlichen Raum ausgegeben wird - ich spreche hier von Milliarden -, immer mit dem Verlust von Einkommen und Arbeitsplätzen verbunden. Wichtig ist daher zu beurteilen, ob die Arbeit und ob der Umgang mit dem europäischen Agrarmodell dazu führt, die europäischen Landwirte angemessen zu entlohnen, und was man darunter versteht. Dazu hält sich der Berichterstatter etwas zurück. Er nimmt sich zurück, weil Daten fehlen. Aber ich habe die Erwartung, dass bei weiterer Ausgestaltung der Marktordnung die Frage tatsächlich beantwortet wird: Was ist ein angemessenes Einkommen für Landwirte?

In Deutschland sind die Einkommen der Landwirte drastisch zurückgegangen. In den letzten zwei Wirtschaftsjahren um 6,1% und 19,8%. Das ist ein Einbruch in der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit. Diese düstere Lage hat zwei Gründe: Zum einen Überschwemmung und Trockenheit, weit mehr jedoch - und das wurde hier bereits erwähnt - ist es der Preiskampf bei Lebensmitteln im Einzelhandel, bei dem die Landwirte leider meist die Verlierer sind.

Wie wirkt sich mit der Entkopplung der Prämien und ihrer Bindung an Umweltauflagen der versuchte Spagat, die Rolle des Marktes für die Einkommen der Landwirte zu erhöhen und andererseits die nicht marktgängigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu entgelten, auf die Standortverteilung der Produktion und damit auf Beschäftigung und Einkommen aus? Ist damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern? Vielmehr ist wohl zu befürchten, dass dadurch der Verdrängungswettbewerb verschärft und es zu Strukturveränderungen kommen wird, bei denen benachteiligte Regionen zu den Reformverlierer werden. Das, meine Damen und Herren, möchte ich nicht.
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