Reden

Die Bedeutung der ländlichen Räume in der EU-Agrarpolitik

Rede von Christel Fiebiger auf der Konferenz zum ländlichen Raum der Landtagsfraktion der PDS Sachsen-Anhalt am 6. März 2004 in Magdeburg

Beginnen möchte ich mit zwei Gedanken:

Erstens: Seit Jahrzehnten steht im Zentrum der EU-Agrarpolitik die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, dass heißt die Förderung des Wirtschaftsbereichs, der die ländlichen Räume entscheidend prägt. So werden in der laufenden Finanzperiode rund 90 Prozent der EU-Agrarmittel allein für Direktbeihilfen und Marktstützung ausgegeben. Das wird oft kritisiert, aber die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe ist unverzichtbare ländliche Entwicklungspolitik.

Zweitens: Allein die Landwirtschaft wird die ländlichen Räume nicht "retten". Bereits heute kommen die Einkommen selbst in den ländlichsten Räumen größtenteils von außerhalb der Landwirtschaft. Um lebendige und nachhaltige ländliche Gemeinden und Dörfer zu haben, brauchen wir also noch mehr Diversifizierung, Modernisierung, Investitionen und Arbeitsplätze über den Agrarsektor hinaus. Auch deshalb wurde mit der Agenda 2000 die Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume als "zweiter Pfeiler" der EU-Agrarpolitik eingeführt. Die EU gibt dafür etwas mehr als 10 Prozent der Agrarmittel aus.

Es gibt Auffassungen, wonach man zur Lösung der Probleme der ländlichen Räume nur den Anteil der zweiten Säule immer weiter zu Lasten der ersten Säule, den Zahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, zu erhöhen brauche. Derartiges wurde bereits beschlossen. Stichwort Modulation.
Ich persönlich halte wenig davon. Auch wenn die Zukunft der Landwirtschaft und eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Räume miteinander verwoben sind, würde das die Agrarpolitik überfordern und die Agrarproduktion gefährden.

Nach meiner Überzeugung lässt sich ländliche Entwicklungspolitik auf Dauer nicht als "Anhängsel" der Agrarpolitik betreiben. Hier sind auch andere Politiken gefragt. Das PDS-Europawahlprogramm wirbt deshalb für "eine ganzheitliche und regional differenzierte ländliche Entwicklungspolitik". Aus europäischer Sicht hat hier die EU-Strukturpolitik einen wichtigen Platz.

Die künftige Entwicklung der ländlichen Räume wird wesentlich durch die im Juni 2003 beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik, die Osterweiterung und den Ausgang der WTO-Verhandlungen bestimmt. Ich kann das nur erwähnen. Mir fehlt die Zeit, darüber zu sprechen. Deshalb werde ich vor allem auf drei Ereignisse eingehen, die das Thema betreffen und miteinander zusammenhängen: Die Konferenz von Salzburg, die finanzielle Perspektivplanung 2007 bis 2013 und den 3. Kohäsionsbericht.


I.
Zur Konferenz in Salzburg

Im November 2003 fand in Salzburg eine EU-Konferenz zum Thema "Perspektiven für den ländlichen Raum in einem erweiterten Europa" statt. Es trafen sich rund 1000 Agrar- und Regionalfachleute sowie Politiker. Auch ich war dort.
Die Konferenz verabschiedete eine Reihe von Schlussfolgerungen für die künftige Planung der Politik zur ländlichen Entwicklung. Dazu zählten u. a.:
  • die verstärkte Verpflichtung zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung aller ländlichen Gebiete;
  • die Feststellung, dass ländliche Gebiete, die in Bezug auf Dienstleistungen, Infrastruktur, Beschäftigung und Entwicklungspotenzial zurückliegen, der verstärkten Unterstützung bedürfen;
  • die Forderung nach einer Vereinfachung der Durchführung der Politik zur ländlichen Entwicklung einschließlich ihrer Finanzierung.
    So soll es in Zukunft einen einzigen ländlichen Entwicklungsfonds geben, aus dem die gesamte ländliche Entwicklungspolitik auf EU-Ebene finanziert wird. Das wäre gewiss ein Fortschritt, allerdings nur, wenn die Fondszusammenführung nicht zur Kürzung der Gesamtmittel für die ländlichen Räume genutzt wird. - Letzteres befürchte ich.
    Ab 2007 soll es nur mehr eine Programmierung, eine Finanzierung und eine Kontrolle geben. Ich bin dafür, aber skeptisch, ob das gelingen wird.
Gefordert wurde auch eine Verstärkung des basisbezogenen Konzepts bei der Ausarbeitung und Durchführung der Programme zur ländlichen Entwicklung, um den Regionalpartnern mehr Befugnisse bei den Fördermaßnahmen für ihre Gebiete einzuräumen.
Ein weiteres Anliegen war die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der ländlichen Entwicklungspolitik auf ein breiteres Spektrum der ländlichen Gesellschaft und auf alle ländlichen Gebiete.
Schließlich waren sich die Konferenzteilnehmer einig, dass die ländliche Entwicklungspolitik mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss. Selbstverständlich ist diese Frage nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil der bereits in großer Schärfe stattfindenden Debatte über die Zukunft des EU-Haushaltes nach 2006.

Bevor ich auf diese Debatte eingehe, will ich am Beispiel der Mittelbindungen für das Jahr 2003 erläutern, was an EU-Mitteln nach Deutschland fließt. (Ist-Ausgaben liegen derzeit noch nicht vor.)
  • Aus dem "Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft" (EAGFL)
    - 5,044 Milliarden Euro Garantiefondsmittel für die Säule 1 (Direktbeihilfen und Marktordnungskosten)
    - 799 Millionen Euro aus der Abteilung Garantie für die Säule 2 (ländliche Entwicklungspolitik), das sind mehr als 13 Prozent des Garantiefonds und damit ein höherer Anteil als im Mittel der EU.
    - Hinzu kommen für die Entwicklung des ländlichen Raums 510 Millionen aus der Abteilung Ausrichtung. Diese Mittel gibt es nur für Ziel 1, das heißt nur für Ostdeutschland.
    Zusammen sind das 1,309 Milliarden Euro EU-Mittel, die zweckgebunden für die Entwicklung ländlicher Gebiete zur Verfügung stehen und von den Bundesländern durch Kofinanzierung aufgestockt werden.
  • Außer über die garantie- und ausrichtungsfinanzierten Programme wird die ländliche Entwicklung auch über die Gemeinschafts-initiative LEADER+ in Höhe von 43,6 Millionen gefördert.
Zu beachten ist, dass die ländliche Entwicklung auch aus den Strukturfonds finanziert wird. Allerdings gibt es keine Angaben, wie viel aus diesen Fonds in Deutschland konkret in den ländlichen Regionen ankommt. Das lässt sich nur auf Landes- und Kreisebene ermitteln.
  • Aus dem "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) erhält Deutschland
    - für Ziel-1-Gebiete 1,686 Milliarden Euro
    - für Ziel-2-Gebiete 515 Millionen Euro,
    zusammen also 2,2 Milliarden Euro.
  • Aus dem "Europäischen Sozialfonds" (ESF) entfallen auf
    - Ziel-1-Gebiete 872,5 Millionen Euro
    - alle anderen Regionen 708,4 Millionen.
    Zusammen sind das 1,58 Milliarden Euro.
Das waren eine Menge Zahlen . Aber so bekommt man eine Vorstellung, woher das Geld kommt und um welche Größen es geht. Besonders wichtig ist mir hierbei die Feststellung, dass 58 Prozent der Strukturfondsmittel für das Ziel 1 da sind - also nach Ostdeutschland fließen. Die Frage, ob wir Ziel-1-Gebiet bleiben oder nicht ist also eminent wichtig.

Übrigens liegt die Gesamtbeschäftigungsquote in den Ziel-1-Gebieten der EU-15 mit 54,9 Prozent im Jahre 2002 weit unter der in den Nicht-Ziel-1-Regionen, wo sie 66,7 Prozent betrug. Niedriger liegen in Ziel 1 die Beschäftigungsquoten in der Industrie und ganz besonders im Dienstleistungsgewerbe, höher dagegen in der Landwirtschaft. Hier betrug die Quote 5,2 gegenüber 1,9 Prozent in den Nicht-Ziel-1-Gebieten. Ziel-1-Regionen sind also mehr als andere ländlich geprägt.

Einige Bemerkungen zur Modulation

Auch wenn ich nicht zur EU-Agrarreform spreche, komme ich bei meinem Thema nicht umhin, etwas zur Modulation sagen.
Mit den Reformbeschlüssen wird die von Deutschland bereits fakultativ eingeführte Modulation, das heißt die Kürzung von Direktzahlungen und deren Umschichtung in die zweite Säule, obligatorisch für alle EU-Länder. Sie startet zum 1. Januar 2005 mit einem Kürzungssatz für alle Direktzahlungen von 3 %. Dieser Satz erhöht sich auf 4 % in 2006 und auf 5 % im Zeitraum 2007 bis 2013. Dabei gilt ein Freibetrag von 5000 Euro je Betrieb, der allerdings erst im Nachgang rückerstattet wird.
Ein Transfer von der ersten auf die zweite agrarpolitische Säule in Höhe von 5 % bedeutet, dass in der EU-15 jährlich zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt- und Tierschutz, Verbesserung der Qualität sowie zur Unterstützung der Landwirte bei der Anwendung der neuen EU-Vorschriften zur Verfügung stehen. Außerdem wurde der Anteil der EU-Kofinanzierung von Agrarumweltmaßnahmen für Ziel-1-Regionen auf 85 %, für andere Regionen auf 60 % angehoben.

Akzeptabel ist, dass 80 % der durch Modulation eingekürzten Mittel in den Mitgliedsstaaten belassen werden. Immerhin wollte die Kommission die Modulationsmittel anfänglich komplett zentralisieren und zwischen den Mitgliedsstaaten zugunsten der Bedürftigsten umverteilen.
Ausschließlich Deutschland kann weitere 10 Prozentpunkte seiner Modulationsmittel behalten, um sie für die Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in den Roggen erzeugenden Regionen einzusetzen. Nach meiner Meinung geht das am unbürokratischsten über die Ausgleichszulage.
Problematisch bleibt für Ostdeutschland die Beschränkung des Einsatzes der Modulationsmittel auf Maßnahmen, die aus der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden. Das Maßnahmespektrum ist damit eingegrenzt auf
  • den Vorruhestand,
  • Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete,
  • die Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen,
  • die Aufforstung und
  • Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
Die Beschränkungen des Einsatzspektrums der Modulationsmittel für die neuen Bundesländer müssen mit Einführung der obligatorischen Modulation aufgehoben werden. Ebenso sollte die Begrenzung des Modulationsmitteleinsatzes auf neue Empfänger oder neue Maßnahmen entfallen. Und besonders wichtig ist, dass die im deutschen Modulationsgesetz festgeschriebene Aufteilung der nationalen Kofinanzierung auf Bund und Länder auch für die obligatorische Modulation fortgeschrieben wird.


II.
Zur Finanzperspektive für den Zeitraum 2007 bis 2013

Hier gibt es einen handfesten Streit um das liebe Geld zwischen der Kommission und den sechs Nettozahlerländern, die in die EU-Kasse mehr einzahlen als sie herausbekommen. Das ist Deutschland als größter Nettozahler sowie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Österreich und die Niederlande. Die Regierungschefs dieser Staaten fordern ultimativ, dass das EU-Ausgabenvolumen auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU begrenzt wird.
Dagegen hält die Kommission in ihrer Finanzperspektive ein durchschnittliches Ausgabenvolumen von mindestens 1,14 Prozent für notwendig. Selbst damit würde die derzeit geltende Obergrenze von 1,24 Prozent nicht ausgeschöpft.
Zwischen dem Vorschlag der Kommission und den Forderungen der Nettobeitragszahler klafft über die gesamte Periode 2007 bis 2013 eine Lücke von 131,6 Milliarden Euro.
Von der PDS wird der Kommissionsvorschlag weitgehend unterstützt, zumal die von den Nettozahlern verlangte "Ein-Prozent-Haushalts-deckelung" der EU-Regionalpolitik oder der Agrarreform den Todesstoß versetzen würde. Die Landwirte, die sich derzeit auf die Reformperspektive einstellen, würden vor den Kopf gestoßen. Der Ausbau der ländlichen Entwicklung wäre nicht finanzierbar, es wären sogar massive Mittelkürzungen notwendig. Mehr Europa mit weniger Geld, geht eben nicht.

In dem Zusammenhang widersetze ich mich auch den selbst in Teilen der PDS inzwischen salonfähigen "Totschlagargument", die EU-Agrarpolitik würde zu viel Geld verschlingen. Die so reden übersehen, dass die Agrarpolitik wie keine zweite Politik vergemeinschaftet ist und folglich hauptsächlich aus dem EU-Haushalt und geringer aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert wird.
Während die öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten - auch in Deutschland - ständig gestiegen sind, sind die Ausgaben für die Landwirtschaft real ständig gesunken. 1993 gab die EU noch 0,61% des Bruttoinlandsprodukts für die Agrarpolitik aus, heute sind es 0,43%, und 2013 sollen es nur mehr 0,33% sein.
Natürlich kann man den EU-Agrarhaushalt noch weiter zurückfahren, oder ganz abschaffen. Doch was würde passieren? Die einzig wirkliche europäische Gemeinschaftspolitik würde in die Haushalte der Mitgliedstaaten zurückverlagert. Es würden 25, 27 konkurrierende nationale Agrarpolitiken entstehen, der Binnenmarkt kaputt gehen, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft.
Die Konsequenzen kann sich jeder ausmalen. Auch wenn am Ende nicht dieses "Schreckensszenario", sondern ein Kompromiss stehen wird, der eines einstimmigen Beschlusses der dann 25 Mitgliedsstaaten bedarf, steht für mich fest: Aus Brüssel kommt künftig weniger Geld.

In der politischen Arbeit sollten wir angesichts der destruktiven Haltung der Bundesregierung darauf hinweisen, dass die deutsche Wirtschaft bereits bisher von der EU-Integration profitiert, und von der Osterweiterung noch weit mehr profitieren wird. Die BRD hat bereits seit Jahren einen wachsenden Exportüberschuss gegenüber den Beitrittsländern, darunter auch bei Agrarerzeugnissen (außer mit Ungarn).


III.
Zur Strukturpolitik

Die EU-Kommission hat am 18. Februar den dritten Kohäsionsbericht vorgelegt. Darin unterbreitet sie Vorschläge für die Strukturpolitik 2007 bis 2013 in der erweiterten Union. Erklärtes Ziel ist, die Disparitäten zwischen den Regionen zu verringern, um das Wachstum zu beschleunigen. Wachstum und Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille.
Zeitgleich hat Eurostat, das Statistische Amt der EU, die neusten Daten zu den regionalen Disparitäten veröffentlicht. Danach lag 2001 das Pro-Kopf-BIP, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in rund ein Fünftel der EU-Regionen und in 9 von 10 Regionen der beitretenden Länder unter 75% des Durchschnitts der EU-15.

Setzt man den Durchschnitt des Pro-Kopf-BIP in der EU-15 gleich Hundert, so lag am höchsten die Region Inner London mit 263. Am niedrigsten lagen drei Regionen in Griechenland und eine in Spanien mit je 53. Noch größer wird die Differenziertheit, wenn man die Beitrittsländer mit einbezieht. Am ärmsten sind hier die polnischen Regionen Lubelskie und Podkapackie mit je 29.

Auch in Deutschland sind die Unterschiede groß.
Die 5 Regionen mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP waren - gemessen am EU-Durchschnitt: Hamburg 171 %, Oberbayern 148 %, Darmstadt 142 %, Bremen 126 % und Stuttgart 126 %
Die 5 Regionen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-BIP waren Dessau 60 %, Brandenburg-Nordost 62 %, dazu gehört meine Heimat, die Prignitz, Chemnitz 64 %, Magdeburg 66 % und ganz Mecklenburg-Vorpommern mit 66 %.

In Anbetracht dieser Situation will die EU-Kommission strukturschwache Regionen in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach der Erweiterung kräftig fördern. Der Strukturfonds von 2007 bis 2013 soll mit insgesamt 336 Milliarden Euro ausgestattet werden. Die 15 alten EU-Staaten sollen davon fast 52 Prozent, die zehn wesentlich ärmeren neuen Mitglieder dagegen nur 42 Prozent erhalten. Die verbleibenden sechs Prozent hat die EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien reserviert, die der Union voraussichtlich 2007 beitreten.

Nach den jetzt zur Verfügung stehenden Angaben erfüllen fast alle Regionen in Ostdeutschland die Voraussetzung für die Höchstförderung. Für Gebiete, die nur wegen des statistischen Effekts der EU-Erweiterung aus der Höchstförderung fallen, schlägt die Kommission eine Übergangsregelung vor. Dies könnte Dresden, Leipzig, Halle und Südwest-Brandenburg betreffen. Dem Vernehmen nach denkt der zuständige Kommissar Michel Barnier an einen langsamen Ausstieg aus der Höchstförderung, beginnend mit 85 Prozent der Höchstsumme.

Deutschland wies den Kommissionsvorschlag umgehend als zu teuer zurück. In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums ist zu lesen, es bestünden "erhebliche Zweifel, ob die Kommissionsvorschläge den fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige Strukturpolitik gerecht werden". Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die Strukturhilfen auf die bedürftigsten Regionen in den neuen EU-Ländern konzentriert werden. Die Mittel dafür sollten aus bisher geförderten Regionen umgeschichtet und nicht durch neue flächendeckende Fördermöglichkeiten ersetzt werden. Laut Bundesfinanzminister Eichel gehe der Vorschlag für die Strukturpolitik ebenso wie die finanzielle Vorausschau der EU an den Möglichkeiten der Union und Deutschlands vorbei.
Es ist also noch alles im Fluss. Auch die Perspektive der ländlichen Entwicklungspolitik ist unsicher. Trotz aller Sonntagsreden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!
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