Information aus dem Wahlkreis

Mit den Augen einer russischen Stipendiatin gesehen:

Europäische Agrar- und Regionalpolitik und Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen

Ein kurzer Bericht über einen Diskussionsabend mit Politikerinnen und Politikern um die Reform europäischer Agrar- und Strukturpolitik, ihr zukünftiger Einfluss auf die Entwicklung der Prignitz in Brandenburg sowie die Situation der polnischen Landwirtschaft vor dem EU - Beitritt.

von Marina Kuray, Russland



Am 18. und 19. September 2003 wurden die Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung eingeladen, an der Debatte über die Situationsentwicklung in ländlichen Regionen unter der EU-Agrarreform mit Europapolitikerinnen und -politikern teilzunehmen.

18.09.03 - Konferenz
Nach der Eröffnung durch den Bürgermeister der Stadt Perleberg Dietmar Zigan sprach als erste Referentin die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Christel Fiebiger. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sie einen Überblick über die Reformvorschläge der EU-Komission zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie ihre Auswirkungen auf die Entwicklung in der Prignitz vorgenommen. Sie bezeichnete die Reform als ein neues Instrumentarium für Verteilung der Agrarsubventionen in der europäischen Landwirtschaft, das die parallele Entwicklung von Agrarproduktion, Umweltleistungen und Stärkung des ländlichen Raumes fördern könnte.

Herr Hans Lange, Landrat des Landkreises Prignitz, berichtete über die Perspektiven und Probleme der Entwicklung des Landkreises unter dem Wechselspiel von Kommunal- und EU-Politik.

Das Thema der Agrarreform in der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der Präsident des Landesbauern-verbandes Brandenburg e.V. Herr Udo Folgart weitergeführt. Er gab kurze Informationen über den Verband und sprach über die aktuelle Lage, in der sich die Landwirte Brandenburgs befinden. Der Landesbauernverband ist Mitglied im Bundesbauernverband und seine Mitglieder bewirtschaften 60% der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes Brandenburg. Wegen extremer Dürre im Sommer 2003 rechnet man schon mit Verlusten in Höhe von 250 Mio. Euro. Der Präsident betonte drei wichtige Stichpunkte des Reform:
- Entkopplung der Prämie von der Produktion;
- Kürzung und Umverteilung der Direktzahlungen an ländlichen Raum;
- Cross Compliance (Knüpfung der Direktzahlungen an bestehende Umweltstandards).

Der Präsident merkte kritisch an, dass die EU-Kommission noch nie so unvorbereitet gewirkt habe wie bei dieser Reform. Die neuen unkorrekten Beschlüsse bringen den Bauern Unsicherheit. Die Kürzung der Direktzahlungen gegenüber den Betrieben und ihre Entkopplung von der Produktion schon im Jahre 2004 werden mehrere Betriebe in wirtschaftliche Zwänge bringen. Seiner Meinung nach führe die Cross Compliance zu noch mehr Bürokratie mit Kosten für Landwirte und Verwaltung vor Ort. Statt neuer Bürokratie sollten neue Anreize für eine umweltgerechte Landwirtschaft gesetzt werden sowie Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sollten EU-weit einheitlich gehandhabt werden. Präsident Folgart kritisierte auch die Grünlandprämie, weil sie zur fiktiven Umverteilung zwischen Ackerland und Grünland führen werde.

Die polnischen Kolleginnen Maria Osiecka und Dorota Metera, die Spezialistinnen für die Organisation der Beratung in der Landwirtschaft sind, berichteten über die Situation der polnischen Landwirtschaft vor dem EU-Beitritt, insbesondere zum Ökolandbau. In Polen sind 882 anerkannten Ökobetriebe, davon produzieren die meisten Gemüse, Beeren und Obst. In Polen wurde ein Standard für Ökoprodukte erarbeitet. Auffällig ist, dass es in Polen 5 Standardisierungsanstalten gibt. Jede davon hat ein eigenes Zeichen, sie gehören aber nicht in ein gemeinsames Netzwerk.

Danach führten wir Diskussion mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ilda Figueiredo aus Portugal, Salvador Jove Peres aus Spanien, und Hans Modrow.


19.09.03 EXKURSION
Am nächsten Tag machten wir eine sehr lehrreiche Rundfahrt im Landkreis Prignitz. Unsere erste Station war die Stadt Wittenberge. Dort informierte uns der Bürgermeister Klaus Petry über die Probleme der Stadtsanierung nach dem Hochwasser im Jahr 2002. Die alte Stadtkirche braucht dringend Hilfe, so der Pfarrer, der leidenschaftlich über die Geschichte der Kirche erzählte.

Unser nächstes Ziel war das Europadorf Lanz. Dort wurden wir vom Bürgermeister Hans Borchert und von den Schulkinder ganz herzlich empfangen. Die Direktorin der Schule sprach über die Konkurrenz zwischen Schulen, die ein Ergebnis von der Bevölkerungswanderung wäre. Auf andere (positive) Seite ginge es um eine neue Alternative des Lehrens. Das Dorf hat eine reiche Geschichte. Davon zeugt ein zwar kleines aber sehr interessantes Museum mit originellen Zeichnungen von Einrichtungen des 18. Jahrhunderts.

Das spannendste Ereignis an diesem Tag war unser Besuch der Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung Lenzen (GWL). Der Geschäftsführer Horst Möhring sprach über EU-Agrarreform und ihre Auswirkungen auf Einkommen, Beschäftigung und Umwelt sowie informierte uns über seine Position zum Problem von Ausbildungsplätzen in Betrieben. In seinem Betrieb sind mehrere Lehrlinge, Praktikanten und Doktoranden tätig. Im Betrieb wird ein Öko-Projekt durchgeführt, in Rahmen dessen werden die Tiere unter "wilden" Bedingungen gehalten. So, hier können wissenschaftliche Untersuchungen zu verschiedensten Themas durchgeführt werden - von der zucht und Fütterung bis zum Verhalten der "wilden" Tieren. Von 4 000 ha landwirtschaftlich Nutzfläche wird fast die Hälfte nachhaltig (ökologisch) bewirtschaftet. Um die biologische Artenvielfalt zu erhalten und das genetische Potential der Ursprungsrassen in der Zucht von Kulturrassen weiter nutzen zu können, wurden einige Embryos von ungarischem grauen Vieh nach Lenzen gebracht. Ausserdem besichtigten wir eine kleine Filzmanufaktur in Lenzen. Dort erzählten uns die Mitarbeiterinnen über Technologie von Handbearbeitung der Wolle und zeigten uns wunderschöne Hüte, Westen und Hausschuhe. Alle Wollerzeugnisse sowie einige Lebensmittel werden direkt in einem kleinen Laden vermarktet.

Während des Mittagessens hatten wir die gute Gelegenheit, mit Mitglieder des Europaparlaments eine interessante Diskussion durchzuführen.

Im Namen der Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung möchte ich die Frau Abgeordnete Christel Fiebiger für die Einladung zum Meinungsaustausch mit den Mitglieder des Europäischen Parlaments und höchst interessante Tage recht herzlich bedanken.
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