Information aus dem Wahlkreis

Bericht über einen Meinungsaustausch

zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Prignitz


                               

             Die Europaabgeordnete Christel Fiebiger bei ihrem Vortrag.


Ein Hauch Internationalität in der Prignitz

Was werden die Reformen der Europäischen Agrar- und Strukturpolitik strukturschwachen ländlichen Regionen, insbesondere der Prignitz, bringen? Diese Frage bewog rund 80 Bürger aus dem Landkreis Prignitz der Einladung der Fraktion GUE/NGL zum Meinungsaustausch nach Perleberg am 18.9.2003 zu folgen.

Zu den besonders herzlich begrüßten Teilnehmern der Veranstaltung zählten die Fraktionsmitglieder Ilda Figueiredo aus Portugal und Salvador Jové Peres aus Spanien sowie Gäste aus Polen als größtem EU-Beitrittsland. Auch Russland, Tschechien, China, Brasilien und Kolumbien waren durch Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich mit dem ländlichen Raum beschäftigen, vertreten.

Nach dem Grußwort von Perlebergs Bürgermeister Dietmar Ziegan (SPD) sprach die Prignitzer Europaabgeordnete Christel Fiebiger (PDS). Für viele sei die EU eine Wirtschaftsmacht, aber auch das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: So würde das BIP in Luxemburg bei ca. 45.000 Euro, in Dänemark bei 28.000 Euro und in Griechenland bei 16.000 Euro liegen - in der Prignitz sind es 14.000 Euro. Die EU-Fördergelder seien deshalb kein Geschenk, sondern politisch notwendige Solidarität. Ausführlich ging sie auf die GAP-Reform und die Erwartungen an die künftige EU-Strukturpolitik ein. Insgesamt seien viele kleine Miniprojekte nötig, denn eine "große" Lösung sei zur Zeit nicht in Sicht. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei ABM kein Auslaufmodell, sondern politisch unverzichtbar.

Landrat Hans Lange (CDU) betonte das Ziel, in Europa für alle solide Lebensverhältnisse zu sichern. In der Prignitz komme der Landwirtschaft große Bedeutung zu, es gäbe kaum eine gewerbliche und so gut wie keine industrielle Basis. Die Region müsse deshalb auch nach 2006 Ziel-I-Gebiet bleiben, sonst würde die bisherige Entwicklung nicht nur aufgehalten, sondern das Erreichte gefährdet.

Udo Folgert, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg kritisierte die wachsende Unsicherheit politischer Entscheidungen, während die Bauern für viele Jahre investieren müssen. Die Direktzahlungen dürften nur den wirtschaftenden Betrieben zugute kommen - im Interesse von Arbeit, Beschäftigung und Einkommen.

Maria Osiecka, Spezialistin für Agrarberatung aus Warschau, ging auf den Ökolandbau Polens ein. Die Kleinheit der Betriebe mache eine Stabilisierung aus eigener Kraft sehr problematisch. Direktvermarktung sei ein Schwerpunkt, wobei Produktqualität und Authentizität der Produkte wachsende Bedeutung zukomme. Polens Bauern würden mit dem Beitritt zur EU große Hoffnungen verbinden - vor allem auf finanzielle und logistische Hilfen.

Ilda Figueiredo betonte, dass sich die Probleme der Prignitz und Polens denen Portugals ähneln. Zwischen 1987 und 2000 seien ca. 35% der Agrarbetriebe (etwa 220.000 Familienbetriebe) aus dem Wirtschaftsleben verschwunden. Zur Zeit werden 60% aller landwirtschaftlichen Produkte importiert, obwohl Portugal durchaus in der Lage sei, sich selbst zu versorgen. Es gelte, Regionen, die am meisten unter Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung leiden, besonders zu stützen.

Salvador Jové Peres verwies darauf, dass Christel Fiebiger in Brüssel und Strasbourg "wie eine Löwin" für die ostdeutschen wie auch alle anderen Bauern gekämpft habe. Zur GAP-Reform könne es nur heißen: "Der Stier muss in den Ferch zurück!" Besser wäre gewesen, mit mehr Tiefgang, Zeit und Akribie im Vorfeld zu diskutieren, Vorschläge und Einwendungen der Fraktion dazu seien klar dokumentiert. Die neue Agrarpolitik, Hilfen davon abhängig zu machen, was in der Vergangenheit produziert wurde, würde nur die Ungerechtigkeiten zementieren - zum Nachteil peripherer Regionen. Durch Einfrieren des Agrarhaushalts bis 2013 bei einem jährlichen Inflationsausgleich von nur 1% entstünden real 15 Prozent Verlust. Die Fraktion habe immer betont, die Erweiterung mit Würde durchzuführen und den Neumitgliedern keine Fallen zu stellen. Deshalb soll das Parlament das Agrarbudget erhöhen. Zur Zeit liegt es unter einem Prozent des BIP; es ist erlaubt, bis zu 1,27 Prozent auszugeben. Da ist noch Spielraum, auch im Interesse der Erweiterung.

Staatssekretär Dietmar Schulze (parteilos) bemängelte ein Defizit an Demokratie in der Union. Ein Ausdruck sei, dass das Votum des Parlaments bei der Entscheidung im Luxemburger Agrarrat kaum berücksichtigt wurde. Auch sei mit der GAP-Reform "Krieg und Krach" in Deutschland vorprogrammiert. Er formulierte zugleich konkrete Erwartungen an die Europaparlamentarier.

MdEP Hans Modrow (PDS) machte zum Abschluss darauf aufmerksam, dass nie vergessen werden darf, dass Europa größer als die EU ist und die europäische Gemeinschaft große Verantwortung gerade im Agrarbereich auch für die internationale Entwicklung habe. Wie die Reformen angelegt sind, gehe es nur darum, aus einem Kuchen von bisher 15 Stücken einen von 25 zu machen - jedes Stück wird kleiner werden. So könne gemeinsame Agrarpolitik und Politik für ländliche Räume nicht funktionieren. Die Linke sei gefordert, sich aktiv einzubringen und mit kritischer Distanz nach Alternativen zu suchen. Es gibt sie! Dabei müssen immer die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer mit gedacht werden. Europäische Überproduktion dürfe nicht mehr die dortigen bäuerlichen Strukturen zerstören. Ein weiteres Problem sei die wachsende Verarmung. Z. B. hatte Lateinamerika 1983 ca. 30 Mrd. Dollar Schulden, 2003 sind es 90 Mrd. Aber in diesem Zeitraum wurde ein Schuldendienst von 90 Mrd. Dollar geleistet. Aus dieser Globalisierungsfalle könne nur eine völlig andere Entwicklungspolitik führen. Gefährlich sei die zunehmende Militarisierung der europäischen Außenpolitik, die bezahlt werden soll (!) - auch auf Kosten der Bauern. Um die Reformen als Fortschrittsentwicklung umzusetzen, brauchen wir im neuen Europaparlament die richtigen Akteure. Aus den Wahlen 2004 müsse die linke Fraktion gestärkt hervorgehen.

Wolfgang Jahn/Bernd Wiedenhöft



               

Der Bürgermeister der Stadt Perleberg Dietmar Ziegan bei seinem Grußwort.


                             

Im Präsidium (von links nach rechts sitzend) Salvador Jové Peres, Hans Modrow und Udo Folgert




Christel Fiebiger im Pausengespräch


                                          

Maria Osieckaaus Polen spricht mit Engagement über den Ökolandbau in Polen und seine Perspektiven nach dem EU-Beitritt.


                                                              

Konzentriert verfolgt Sabine Ott, Kandidatin der PDS für den Kreistag zur Kommunalwahl am 26.10.2003 das Geschehen. Neben ihr der private Agrarberater Wolfgang Taepke und
Horst Möhring, Geschäftsführer der GWL und Vorstandsvorsitzender der VAL Agrar AG Lenzen.


        

                Impressionen aus dem Saal.

                                



Fotografiert hat Ramona Dittrich von der PDS-Geschäftsstelle Perleberg.




Am 19.09.2003 informierten sich die ausländischen Gäste der Perleberger Beratung auf einer kleinen Rundfahrt über Ergebnisse und Probleme der Entwicklung der Prignitz.

Stationen der Rundfahrt

Altstadt von Wittenberge
Bürgermeister Klaus Petry informierte über Ergebnisse und Probleme der Sanierung der Altstadt. Auch der evangelischen Stadtkirche, die derzeit restauriert wird, wurde ein Besuch abgestattet.

                            

                            


Europadorf Lanz
Die Gäste wurden vom Bürgermeister Hans Borchert empfangen. Zu einer besonders herzlichen Begenung kam es in der Grundschule, die - angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen - mit einem kreativen Unterrichtskonzept um ihren Erhalt ringt.

                            

                            

                            


Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung Lenzen(GWL)
Horst Möhring, Vorstandsvorsitzender der VAL Agrar AG Lenzen, informierte über die die Landwirtschaft im Biosphärenreservat, über Auswirkungen der EU-Agrarreform auf Einkommen, Beschäftigung und Umwelt und über Fragen des Hochwasserschutzes.

                            

                            

Fotos: Sabine Ott

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